Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen die Krimispiele
Inhalt:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Einhaltung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung des Vertrags
Artikel 15 – Bezahlung
Artikel 16 – Regelung bei Beschwerden
Artikel 17 – Streitfälle
Artikel 18 – Branchengarantie
Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Akzessorischer Vertrag: ein zusätzlicher Vertrag über den Erwerb und die Lieferung von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags durch den Verbraucher bzw. den Unternehmer oder eine dritte Partei aufgrund einer Vereinbarung zwischen dieser dritten Partei und dem Unternehmer;
Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung seiner Handels-, Gewerbe-, Handwerks- oder Berufstätigkeiten handelt;
Tag: der Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
Dauervertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren und/oder digitalen Inhalten bzw. die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitraum;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail -, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Daten, die an ihn persönlich gerichtet sind, so abzuspeichern, dass sie zukünftig herangezogen oder für einen Zeitraum, der dem Verwendungszweck der Daten entspricht, verwendet und unverändert vervielfältigt werden können;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit den Fernabsatzvertrag zu kündigen;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie ist und Verbrauchern digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz anbietet bzw. bereitstellt;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, bei dem im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss auch bzw. ausschließlich Fernkommunikationstechnik(en) zum Einsatz gelangt bzw. gelangen;
Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Geschäftsbedingungen enthaltene EU-Muster-Widerrufsformular;
Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das angewendet werden kann, um Verträge abzuschließen, ohne dass der Unternehmer und der Verbraucher sich gleichzeitig in demselben Raum zu befinden brauchen.
Artikel 2 – Identity of the trader
Name des Unternehmers: Mordspiele
Handelsnamen:
– Murder Secret
Niederlassungsanschrift:
Hollandseweg 366
6705BD Wageningen-Hoog
Die Niederlande
Telefonnummer: +31 85 060 77 11
Zeitpunkt(e) an dem/nen der Unternehmer telefonisch erreichbar ist:
Montag bis Freitag – 09:00 – 17:30.
Funktionalität wie E-Mail: info@murdersecret.de
IHK-Nummer: 09152955
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL001857868B24
Artikel 3: Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fernabsatzangebote des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird der Unternehmer – bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt – angegeben, auf welche Weise die AGB bei dem Unternehmer einzusehen sind und diese auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann dem Verbraucher, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser AGB – vom vorigen Absatz abweichend – auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, so dass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, so wird, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angegeben, wo die AGB auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage – elektronisch oder auf anderem Wege – kostenlos zugeschickt werden.
Falls – neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten – ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle gegensätzlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen benutzt, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offenkundige Versehen oder offenkündige Irrtümer in dem Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot hat die Informationen zu enthalten, die nötig sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Weg unverzüglich den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer der Empfang der Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit der Erfüllung besondere Voraussetzungen zu verbinden.
Der Unternehmer hat spätestens mit der Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen an den Verbraucher mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen für den Verbraucher zugänglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden können:
– die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
– die Information in Bezug auf Garantie und einen vorhandenen Kundendienst nach dem Erwerb;
– den Preis einschließlich aller anfallenden Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte;
– gegebenenfalls auch die Lieferkosten sowie die Zahlungs- und Lieferart und Angaben zur Erfüllung des Fernabsatzvertrages;
– die Erfordernisse für die Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
– wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
Im Falle einer Dauertransaktion trifft die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung zu.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Murder Secret, Hollandseweg 366, 6705BD Wageningen-Hoog, die Niederlande, info@murdersecret.de, Telefon: +31 85 060 77 11) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Während dieser Frist hat der Verbraucher sorgfältig mit der Ware und Verpackung umzugehen. Er wird die Ware nur in dem Maße auspacken oder gebrauchen, wie es nötig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktion der Ware beurteilen zu können. Dabei hat der Verbraucher die Ware nur so zu behandeln und zu untersuchen, wie dies auch in einem Geschäft zulässig wäre.
Der Verbraucher haftet lediglich für den Wertverlust der Ware, der aus einer Missachtung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Einschränkungen entsteht.
Der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor oder beim Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutige Weise zu melden.
So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach seiner Meldung nach Absatz 1, veranlasst der Verbraucher die Rücksendung der Ware oder überreicht diese dem Unternehmer (oder seinem Bevollmächtigten). Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer sich dazu bereit erklärt hat, die Ware selbst abzuholen. Die Einhaltung der Rücksendefrist durch den Verbraucher ist gewährleistet, wenn die Ware vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgesandt wurde.
Der Verbraucher trägt weder die Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, in begrenztem Umfang oder in einer bestimmten Menge, die nicht bereits für den Verkauf vorbereitet wurden, noch die Kosten für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
  – der Unternehmer es unterlassen hat, dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen oder die Kosten im Falle eines Widerrufs zu erstatten.
– der Verbraucher während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich um die Erbringung der Leistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme gebeten hat.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle akzessorischen Verträge rechtskräftig aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit bietet, seinen Widerruf in elektronischer Form zu tätigen, sendet dieser dem Verbraucher unmittelbar nach Eingang der Widerrufsmeldung eine Empfangsbestätigung.
Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufsmeldung beim Unternehmer, die von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der eventuell vom Unternehmer für die Rücksendung der Ware in Rechnung gestellten Versandkosten.
Die Rückzahlung durch den Unternehmer erfolgt unter Verwendung des auch vom Verbraucher verwendeten Zahlungsmittels, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsart zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
Wenn sich der Verbraucher anstatt der günstigsten Standardversandart für eine teurere Versandart entschieden hat, braucht der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für diese teurere Versandart nicht zurückzuzahlen.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern.
Artikel 11 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen in Folge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Vom vorigen Absatz abweichend kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
Preiserhöhungen, die sich 3 Monate nach Vertragsabschluss ergeben, sind nur dann zulässig, wenn sich der Unternehmer dies ausbedungen hat und:
– sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind oder
– der Verbraucher befugt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot über Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Einhaltung des Vertrages und zusätzliche Garantie
Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass die Ware geeignet ist für einen nicht normalen Verbrauchszweck.
Eine von dem Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur als zusätzlich angebotene Garantie schmälert die Rechte und Forderungen nicht, die der Verbraucher aufgrund des Fernabsatzvertrages geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet eine zusätzliche Garantie jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Lieferanten, Importeurs oder Herstellers gegenüber dem Verbraucher, aufgrund dessen dieser bestimmte Rechte oder Forderungen, die über die rechtlichen Verpflichtungen hinausgehen, geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser AGB wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb 30 Tagen ausführen, es sei denn, es ist eine andere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung erteilt hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen, und ggf. Anspruch auf einen Schadenersatz.
Nach einer Kündigung entsprechend dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.
Die Gefahr, dass Waren beschädigt werden oder verloren gehen, geht zu Lasten des Unternehmers bis zum Moment der Zustellung bei dem Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung des Vertrags
Kündigung:
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Dauer unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
– jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung an einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
– mindestens auf dieselbe Art und Weise, wie er ihn eingegangen ist, kündigen;
Verlängerung:
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Von den Bestimmungen des vorigen Absatzes abweichend darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für die Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher jenen verlängerter Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nur stillschweigend für eine unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Sofern sich der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, gilt in diesem Fall eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum kennenlernen (Probe- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Verstreichen des Probe- oder Kennenlern-Zeitraums.
Dauer:
Wenn ein Vertrag eine Dauer von über einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung des Vertrags vor dem Ende der vereinbarten Dauer ist nach billigem Ermessen nicht möglich.
Artikel 15 – Bezahlung
Sofern im Vertrag bzw. den ergänzenden Bestimmungen keine andere Frist vereinbart wird, sind die von dem Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb 14 Tagen nach Anfang der Bedenkzeit, oder falls keine Bedenkzeit festgelegt wurde, innerhalb 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen fängt diese Frist an dem Tag an, nachdem der Verbraucher vom Unternehmer die Bestätigung des Empfangs der Angebotsannahme erhalten hat.
Beim Verkauf von Waren an Verbraucher darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nie eine Anzahlung von mehr als 50 % vereinbart werden. Wenn Vorauskasse vereinbart wird, kann der Verbraucher keine Ansprüche hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor nicht die vereinbarte Vorauskasse stattgefunden hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Fehler in Zahlungsangaben zu melden.
Artikel 16 – Regelung bei Beschwerden
Der Unternehmer besitzt ein hinreichend bekannt gemachtes Verfahren im Falle von Beschwerden und behandelt Beschwerden in Ãœbereinstimmung mit diesem Verfahren.
Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung müssen binnen gehöriger Zeit nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden.
Eine Beschwerde zu einer Ware, einer Dienstleistung oder einem Service des Unternehmers kann auch über das Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Webseite von Nederlandse Thuiswinkel Organisatie (www.thuiswinkel.org) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl dem betreffenden Unternehmer als auch der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie zugeschickt.
Wenn die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist bzw. innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen geregelt werden kann, entsteht ein Streitfall, welcher der Schlichtungsordnung unterworfen werden kann.
Artikel 17 – Streitfälle
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
Streitfälle zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen mit Bezug auf die von diesem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Waren oder zu erbringenden bzw. erbrachten Dienstleistungen können – unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen – sowohl von dem Verbraucher als auch von dem Unternehmer dem Schlichtungsausschuss der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie vorgelegt werden (Geschillencommissie Thuiswinkel, Postanschrift: Postbus 90600, NL-2509 LP Den Haag, (www.sgc.nl), im Folgenden auch der „Schlichtungsausschuss“ genannt).
Der Schlichtungsausschuss nimmt einen Streitfall ausschließlich in Behandlung, wenn der Verbraucher dem Unternehmer seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt hat.
Der Streitfall muss spätestens drei Monate nach seinem Entstehen schriftlich beim Schlichtungsausschuss anhängig gemacht werden.
Wenn der Verbraucher dem Schlichtungsausschuss einen Streitfall vorlegen möchte, ist der Unternehmer an jene Entscheidung gebunden. Sofern sich der Unternehmer auf eine Schlichtung über den Schlichtungsausschuss einlassen möchte, hat sich der Verbraucher innerhalb fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Antrag seitens des Unternehmers schriftlich darüber auszusprechen, ob er dies auch wünscht oder den Streitfall vor einem zuständigen Gericht verhandeln lassen will. Wenn bei dem Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb fünf Wochen bekannt ist, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
Der Schlichtungsausschuss urteilt gemäß den Bedingungen laut der Schlichtungsordnung des Schlichtungsausschusses (https://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/commissies/thuiswinkel/). Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses verstehen sich als rechtsverbindliche Empfehlung. 7. Der Schlichtungsausschuss wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn der Unternehmer Zahlungsaufschub oder Konkurs beantragt hat oder seine betriebliche Aktivität tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall auf der Sitzung des Schlichtungsausschusses behandelt und ein Endurteil gefällt wurde.
Wenn neben dem Schlichtungsausschuss ein anderer anerkannter oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC – Stiftung für Verbraucherschlichtungsausschüsse) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid – Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen) angeschlossener Schlichtungsausschuss zuständig ist, so ist für Streitfälle, die sich hauptsächlich auf den Fernabsatz von Waren oder Dienstleistungen beziehen, vorzugsweise die Geschillencommissie Thuiswinkel zuständig. Bei allen anderen Streitfällen sind die anderen anerkannten oder der SGC oder dem Kifid angeschlossenen Schlichtungsausschüsse zuständig.
Artikel 18 – Branchengarantie
Für die Anwendbarkeit dieser Garantie ist erforderlich, dass sich der Verbraucher darauf schriftlich bei der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie beruft und dass er seine Forderung gegenüber dem Unternehmer auf die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie überträgt. In so weit wie die Forderung gegenüber den Unternehmer den Betrag van € 10.000,= überschreitet, wird der Verbraucher die Möglichkeit geboten den Teil seiner Forderung die den Betrag van € 10.000,= überschreitet, zu übertragen auf die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie, welche diese Forderung, zwecks Zahlung an den Verbraucher, in eigenem Namen und eigenen Kosten gerichtlich beanstandet.
Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Bestimmungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diese ergänzen, dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen und müssen schriftlich oder so festgelegt werden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger auf den der Verbraucher Zugriff hat, gespeichert werden können.
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie
Änderungen dieser AGB treten erst dann in Kraft, wenn sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei gültigen Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung maßgeblich ist.
Nederlandse Thuiswinkel Organisatie
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede, Niederlande
Postbus 7001, 6710 CB Ede, Niederlande
Bei der Auslegung und Deutung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die niederländische Fassung und der niederländische Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschlaggebend.
Anlage I: Muster-Widerrufsformular